Die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird klar, dass entscheidende juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erläutert, warum die Regierung mehr Zeit benötigt, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere ausstehende Projekte wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen erneut auf der Agenda.
Parallel löst ein Interview von Donald Trump mit POLITICO neues Kopfschütteln in Europa aus. Er kritisiert die Europäische Union und besonders die Migrationspolitik. Auch seine Worte zur Ukraine dürften in Europa wenig Anklang finden. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast „The Conversation“ führte, beschreibt Trumps Sicht auf Europa, seine direkte Sprache und warum seine Äußerungen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe sorgen. Außerdem schildert sie den Ablauf und Besonderheiten eines solchen Interviews. Das Video des gesamten Interviews ist hier verfügbar.
Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage. Er erklärt, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und Abschreckung vorzeigen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat.
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